Das Schwangerschaftskonfliktgesetz i.V.m. §§218 und 219 StGB stellt einen in intensiver Debatte errungenen gesellschaftlichen Kompromiss dar und bietet eine rechtssichere Lösung
Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne direkt beantworten möchte.
Ein Tempolimit von 30 km/h zur Verkehrsberuhigung vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Altersheimen oder in Wohnvierteln halte ich für sinnvoll. Als Regelgeschwindigkeit in Städten und auf Hauptverkehrsstraßen innerorts wollen wir Freie Demokraten Tempo 50 beibehalten.