Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Brigitte-Müller-DKP
Antwort von Brigitte Müller
DKP
• 30.08.2017

(...) Es ist schon seltsam, wenn Sie Ihre Frage für Ihre Wahlentscheidung in den Wahlkreisen 56 und 57, also im Nord-Westen Brandenburgs und im Nord-Osten des Bundeslandes stellen. Wir Kommunisten sind uns einig. Die Antwort haben Sie also schon. (...)

Petra Budke Portrait
Antwort von Petra Budke
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2017

(...) Wir setzen uns für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, höhere Sätze beim Arbeitslosengeld II und eine Abschaffung der Sanktionen ein. Über das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/Die Grünen schon lange kontrovers diskutiert, doch es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte dazu vorantreiben, dabei Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. (...)

Portrait von Harald Petzold
Antwort von Harald Petzold
DIE LINKE
• 10.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber. Mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in einer Höhe vom 1.050 EUR für alle Erwerbslosen, aufstockenden Erwerbstätigen, Langzeiterwerbslosen und Erwerbsunfähigen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen bietet DIE LINKE auch ein Modell für einen ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 30.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktive Friedenspolitik, Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage für alles, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle. (...)

Portrait von Andreas Otti
Antwort von Andreas Otti
AfD
• 31.08.2017

(...) grundsätzlich befürworte ich jeder Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der BVG und der Polizei. Klar ist aber, dass die hoheitlichen Aufgaben der Polizei unteilbar auch dort verbleiben müssen. Polizeiliche Aufgaben outsourcen? (...)

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