Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort von Danial Ilkhanipour
SPD
• 25.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Partei. Grundsätzlich gilt natürlich, dass es keine Form der Einflussnahme seitens Waffenlobbyisten auf die SPD als solche gibt. Die SPD ist nicht nur eine traditionsreiche Friedenspartei, sondern auch ein großer Zusammenschluss von SozialdemokratInnen, die ihren eigenen Kopf haben und sich ihre politischen Ansichten nicht diktieren lassen, sondern gemeinsam für sozialdemokratische Ziele eintreten. (...)

Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 10.08.2009

(...) Ich schließe es aus, dass die SPD als Partei von bestimmten Lobbygruppen - dazu gehört dann auch die Waffenlobby - in ihrem politischen Handeln beeinflusst wird. Ob es Versuche gibt, einzelne Abgeordnete zu beeinflussen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
DIE LINKE
• 14.08.2009

(...) Sie fragen, ob ich Ihnen den absurden Vorgang mit der Heizkostenrechnung aufhellen kann. In der Tat ist die Preispolitik der Energieunternehmen im Zusammenspiel mit der Steuerpolitik seit Jahrzehnten ein Skandal. Von einer Verbesserung der Versorgung mit preiswerter Energie für die privaten Haushalte kann gewiss keine Rede sein. (...)

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