Bundestag Wahl 2005 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrike Gauderer
Antwort von Ulrike Gauderer
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Flessner,

für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.

Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.

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