Die Freien Demokraten und ich lehnen ein generelles Tempolimit ab. In unseren Augen ist der Beitrag, den eine solche Maßnahme zum Klimaschutz leisten würde, im Vergleich zu den damit verbundenen Einschränkungen nicht verhältnismäßig.
Sehr geehrter Herr I.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.