Eine allgemeine Impfpflicht ist nötig, um weitreichenden und die gesamte Gesellschaft betreffenden Freiheitseinschränkungen durch Lockdowns künftig vorzubeugen.
Eine Impfpflicht, insbesondere in bestimmten Berufsgruppen wie z.B. Pflege und Medizin, halte ich unter bestimmten Voraussetzungen durchaus für vertretbar; einen allgemeinen Impfzwang hingegen nicht.
für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
eine Impflicht, auch für einzelne Berufsgruppen, lehne ich ab.
Ich werde in den kommenden Tagen alle Argumente abwägen, auch die Stellungnahme des Ethikrates gründlich bewerten und dann entscheiden.
Nicht zugestimmt.