Bundestag - Fragen & Antworten

Daher stehe ich Ihnen hierzu ausführlich gerne im Rahmen einer der nächsten Bürger-Sprechstunden in meinem Wahlkreis zur Verfügung.

Die Arbeit etwa in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ist mit einer großen Verantwortung verbunden, die aus der besonderen Nähe zu den Bewohnern bzw. Patienten herrührt.

Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.

Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.