Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Nicht beteiligt
Michael Thews	SPD	145 - Hamm - Unna II	Dafür gestimmt
Hans-Jürgen Thies	CDU/CSU	146 - Soest	Dafür gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Dafür gestimmt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Nicht beteiligt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Nicht beteiligt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Jürgen Trittin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Alexander Ulrich	DIE LINKE.	209 - Kaiserslautern	Nicht beteiligt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Dafür gestimmt