Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Nicht beteiligt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Nicht beteiligt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Nicht beteiligt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt