Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jens Koeppen	CDU/CSU	57 - Uckermark - Barnim I	Nicht beteiligt
Bärbel Kofler	SPD	225 - Traunstein	Dafür gestimmt
Lukas Köhler	FDP	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Enrico Komning	AfD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Anne König	CDU/CSU	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Jörn König	AfD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Carina Konrad	FDP	200 - Mosel/Rhein-Hunsrück	Dafür gestimmt
Markus Koob	CDU/CSU	176 - Hochtaunus	Dafür gestimmt
Chantal Kopf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	281 - Freiburg	Dafür gestimmt
Carsten Körber	CDU/CSU	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Jan Korte	DIE LINKE.	71 - Anhalt	Dafür gestimmt
Simona Koß	SPD	59 - Märkisch-Oderland - Barnim II	Nicht beteiligt
Steffen Kotré	AfD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Laura Kraft	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Rainer Kraft	AfD	253 - Augsburg-Land	Nicht beteiligt
Philip Krämer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	187 - Odenwald	Nicht beteiligt
Anette Kramme	SPD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Dunja Kreiser	SPD	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Gunther Krichbaum	CDU/CSU	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Günter Krings	CDU/CSU	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Martin Kröber	SPD	69 - Magdeburg	Dafür gestimmt
Michael Kruse	FDP		Dafür gestimmt
Tilman Kuban	CDU/CSU	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Wolfgang Kubicki	FDP	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Nicht beteiligt
Konstantin Kuhle	FDP	53 - Göttingen	Dafür gestimmt