Ratifizierung des CETA-Abkommens

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, beziehungsweise der EU, und Kanada auszubauen. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Ratifizierung des sogenannten CETA-Abkommens vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen von Seiten der Koalitiosfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Das CETA-Abkommen wurde damit ratifiziert. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE sowie drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
558
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thorsten LiebThorsten LiebFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der EU mit Kanada weiter ausgebaut werden. Konkrete Ziele sind ein verbesserter Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, besser miteinander vereinbarte und klare Handelsregeln sowie die Festlegung neuer Standards für künftige faire Handelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen (kurz: CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Kanada wurde 2016 von beiden Parteien unterzeichnet. Die Anwendung des Abkommens bezieht sich bisher allerdings nur auf Bereiche, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen. Für bestimmte Kapitel wie Investitionen, Finanzdienstleistungen oder Portfolio-Investitionen besitzt die EU jedoch keine alleinige Kompetenz: In diesen Bereichen teilt sich die EU die Kompetenzen mit ihren Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten der EU. Dieses sogenannte "gemischte Abkommen" tritt erst vollständig in Kraft, wenn die Ratifizierung durch alle Vertragsparteien stattgefunden hat. Es fehlen unter anderem noch Frankreich, Polen, Ungarn und Italien.

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte das Abkommen die für die Ratifizierung erforderliche Zustimmung erlangen, wie es in Artikel 59 des Grundgesetzes festgelegt ist.

Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen von Seiten der Koalitiosfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Das CETA-Abkommen wurde damit ratifiziert. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten, anders als der Rest ihrer Fraktion, gegen die Ratifizierung des Abkommens: Karl Bär, Canan Bayram und Deborah Düring.