Entschließungsantrag gegen Abschöpfung von Krisengewinnen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Der Finanzausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche den Fraktionsantrag ablehnt.

Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung.

 

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Dafür gestimmt
620
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
1
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Nicht beteiligt

Hintergrund des Antrags sind die seit Monaten steigenden Energiepreise, welche laut der Fraktion DIE LINKE dazu geführt haben, dass marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, in dieser Marktlage durch hohe Verkaufspreise außerordentliche Gewinne erwirtschaften konnten. Die Rechnung dafür zahlen die Verbraucher:innen, deren Alltag dadurch teilweise unbezahlbar wird. Um diese außerordentlichen Gewinne abzuschöpfen, schlägt die Fraktion die Einführung einer Übergewinnsteuer vor - wie sie schon in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich oder Italien zeitweise eingeführt wurde.

Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses lehnt den Fraktionsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD ab. Die SPD-Fraktion argumentiert mit technischen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer, ist aber zur weiteren Beratung der Thematik bereit - ebenso die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Übergewinnsteuer allgemein ab, ebenso wie die FDP-Fraktion.

Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung, allerdings mit Unterstützung durch die Abgeordneten Esra Limbacher (SPD) und Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die entgegen ihrer Fraktion abstimmten.