Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängern (EUNAVFOR MED IRINI)

Der Antrag der Bundesregierung schlägt vor, die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2024, zu verlängern.

Im Rahmen dieser Operation soll die Bundeswehr die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützen, um die untersagte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. Außerdem hat der Einsatz zum Ziel, illegale Schleuser- und Menschenhändlernetze zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen auch bei der Seeraumüberwachung und -aufklärung unterstützen. Für die Operation dürfen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden, die zusätzlichen Kosten für den verlängerten Einsatz liegen bei 17 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Mit 553 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen. Damit wurde der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, wobei zwei AfD-Abgeordnete, Matthias Moosdorf und Joachim Wundrak, dafür stimmten. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich anders ihre Fraktion und somit gegen die Beschlussempfehlung. Enthalten hat sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke.

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Dafür gestimmt
553
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
1
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Nicht beteiligt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Nicht beteiligt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses