Änderung des Parteiengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
2
Nicht beteiligt
124
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Nicht beteiligt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ana-Maria TrăsneaAna-Maria TrăsneaSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Roter Hintergrund, schwarz-weiß Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Katrin UhligKatrin UhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Enthalten
Portrait von Frank UllrichFrank UllrichSPD196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander Ulrichfraktionslos209 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt