Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Solarpaket I) abgestimmt. Um die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen, soll der jährliche Zubau an Photovoltaik auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 gesteigert und der Ausbau von Solaranlagen insgesamt erleichtert und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem Genehmigungsprozesse verkürzt und der Zubau zur Hälfte auf Dächern und zur anderen Hälfte in der Fläche erfolgen. Außerdem sollen Planung und Ausbau insgesamt bürokratieärmer werden. Laut Bundesregierung sei das Gesetz notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und eine möglichst hohe Zahl an Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.

Mit 384 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete. Neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW stimmten auch sechs Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete dagegen. Es gab 200 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU, der Gruppe DIE LINKE sowie von Michael Kruse (FDP-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

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Dafür gestimmt
384
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
200
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 734 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Enthalten
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Enthalten
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Enthalten
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Enthalten
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Enthalten
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt