(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)
(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)
(...) dass die menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo deutlich machen, wie dringend es einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Migrationsfrage bedarf (...)
Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurden bereits 1,34 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert. Eine weitere Lieferung von 670.000 Dosen erfolgte am 8. Januar 2021.
Sehr geehrter Herr Münch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Münch,
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