Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Volker H. • 29.09.2021

Ist die Bürgerversicherung in Koalitionsverhandlungen "verhandelbar" ? 2017 war das noch ein Kernthema zur Überwindung der Spaltung der Bürger: 90% GKV : 10% GOÄ (PKV+ Beamtembeihilfe)

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Peter P. • 29.09.2021

Wäre es strategisch gesehen nicht am besten, wenn man jetzt eine Jamaika-Koalition machte, um die CDU durch das ständige Regieren noch weiter zu schwächen, so dass die CDU in 4 J. völlig erledigt ist?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Daniel B. • 29.09.2021

Ist die Legalisierung von Cannabis Inhalt der Koalitionsverhandlung oder wird dies beiseite geschoben? Wie ist Ihre Haltung hierzu? Bei Lanz haben Sie mich mit Ihrer Kompetenz beeindruckt! Weiter so!

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 29.09.2021

Es ist an der Zeit, Cannabis endlich zu legalisieren.

Frage von Ludwig N. • 29.09.2021

Nach eigener Aussage haben Sie wiederholt gegen Regeln zur Pandemiebekämpfung verstoßen. Sie sind nicht irgendwer, Sie sind Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Sind Sie ein gutes Vorbild?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Marlis T. • 28.09.2021

Wenn die FDP und die Grünen sich nicht einigen können und so eine Ampelkoalition unmöglich wird, wie kann es dann überhaupt zu Jamaika kommen.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Andreas K. • 28.09.2021

Erwägt die Bundesregierung die Einführung eines "Social Credit" Systems, also ein Punktesystem indem Bürger für Verhalten belohnt oder abgestraft werden können?

Antwort ausstehend von Anja Karliczek

CDU