Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

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Dafür gestimmt
155
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
63
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Enthalten
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Enthalten
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Enthalten
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Enthalten
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.

Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.


In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird. 

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.