Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Marcus Weinberg | CDU/CSU | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
![]() | Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
![]() | Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Marian Wendt | CDU/CSU | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Werner | DIE LINKE | 203 - Trier | Dagegen gestimmt |
![]() | Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Harald Weyel | AfD | Dafür gestimmt | |
![]() | Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
![]() | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Bettina Wiesmann | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
![]() | Heiko Wildberg | AfD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Katharina Willkomm | FDP | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
| Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Wirth | AfD | Dafür gestimmt | |
![]() | Uwe Witt | AfD | Dafür gestimmt | |
![]() | Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.
Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.
Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.
In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.