Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
35
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Enthalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Enthalten
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen seien. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Missionsfortführung mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.


Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen unter anderem:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, z.B. EUCAP Somalia

Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, unter der Voraussetzung, dass ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des EU-Rates, so wie auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. Dies soll bis zum 31. Mai 2020 andauern. 


Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt. 


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel, gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

Hier die Ergebnisse der Abstimmung aus dem Jahr 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2018/2019)