Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Linda Teuteberg | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Theurer | FDP | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
![]() | Hans-Jürgen Thies | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Thomae | FDP | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Throm | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Dietlind Tiemann | CDU/CSU | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
| Antje Tillmann | CDU/CSU | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Manfred Todtenhausen | FDP | 102 - Wuppertal I | Nicht beteiligt |
![]() | Florian Toncar | FDP | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Markus Töns | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Träger | SPD | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
![]() | Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 297 - Saarlouis | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Uhl | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dafür gestimmt |
![]() | Andrew Ullmann | FDP | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Ullrich | CDU/CSU | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt |
![]() | Gerald Ullrich | FDP | 196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Ulrich | DIE LINKE | 209 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt |
![]() | Arnold Vaatz | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
![]() | Oswin Veith | CDU/CSU | 177 - Wetterau I | Dafür gestimmt |
![]() | Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Vieregge | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
![]() | Volkmar Vogel | CDU/CSU | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt |
![]() | Johannes Vogel | FDP | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Nicht beteiligt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.