Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Mario Mieruch | fraktionslos | 124 - Steinfurt I - Borken I | Nicht beteiligt |
![]() | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
![]() | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
![]() | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
| Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
![]() | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
![]() | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
![]() | Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dafür gestimmt |
![]() | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
![]() | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
| Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
![]() | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.