Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Nicht beteiligt |
![]() | Reinhard Houben | FDP | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Huber | AfD | 214 - Freising | Dagegen gestimmt |
![]() | Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulla Ihnen | FDP | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
![]() | Olaf in der Beek | FDP | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
![]() | Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 214 - Freising | Nicht beteiligt |
![]() | Hans-Jürgen Irmer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
![]() | Fabian Jacobi | AfD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
![]() | Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
![]() | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | |
![]() | Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingmar Jung | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Jung | FDP | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt |
![]() | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Jurk | SPD | 157 - Görlitz | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Kahrs | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Elisabeth Kaiser | SPD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt |
![]() | Uwe Kamann | fraktionslos | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Kirsten Kappert-Gonther | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.