Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Torsten Herbst | FDP | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
![]() | Waldemar Herdt | AfD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Herrmann | AfD | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Gustav Herzog | SPD | 209 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Heßenkemper | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt |
![]() | Martin Hess | AfD | 265 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt |
![]() | Katja Hessel | FDP | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Nicht beteiligt |
![]() | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Enthalten |
![]() | Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Heribert Hirte | CDU/CSU | 94 - Köln II | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Hitschler | SPD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
![]() | Gero Hocker | FDP | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Manuel Höferlin | FDP | 206 - Worms | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Hoffmann | DIE GRÜNEN | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
![]() | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Nicht beteiligt |
![]() | Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Hohmann | AfD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
![]() | Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.