Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (2019-2020)

Laut dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, sollen die deutschen Streitkräfte einen Beitrag zur Sicherheitspräsenz im Kosovo leisten. Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind daher u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz im Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces. Als Personalgrenze sind 400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Damit ist Deutschland zusammen mit den USA, Italien, Ungarn und Österreich einer der größten Truppensteller. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 23,3 Mio. Euro betragen.

Das Bundesministerin der Verteidigung soll ermächtigt werden, die bestehenden Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages läge vor. Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten. Die Republik Kosovo habe stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage dieser Resolution wünsche. Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. So würden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.

Deutschland trüge erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei, seit 1999 mit mehr als 630 Mio. Euro. Fördermittel würden auch für Demokratisierung und Zivilgesellschaft eingesetzt, ebenso zur Infrastrukturentwicklung im Bereich der Energieversorgung sowie zu umfassenden Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung.

Mit 493 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP stimmten geschlossen für den Antrag, die Oppositionsfraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Die Grünen-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Antrag.

Abstimmung des vergangenen Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) 2018