| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Albert Weiler | CDU/CSU | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt |
 | Marcus Weinberg | CDU/CSU | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
 | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
 | Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt |
 | Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Marian Wendt | CDU/CSU | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
 | Katrin Werner | DIE LINKE | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt |
 | Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
 | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt |
 | Bettina Wiesmann | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Heiko Wildberg | AfD | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Willkomm | FDP | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Mietrechtsanpassungsgesetz" strebe laut Bundesregierung einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an. Anlass ist die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren, die laufend zu Mieterhöhungen führen. Schon im April 2015 wurde das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Regelugen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet. Im aktuellen Entwurf werden zwei Überthemen angesprochen: Die Zulässigkeit der Miethöhe bei Beginn der Miete und die Kosten der Modernisierung einer Mietwohnung.
Die Bundesregierung möchte durch den Gesetzentwurf eine Auskunftsverpflichtung des Vermieters bei Begründung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter (bei Mietbeginn) einführen. Bei möglicher zu hoher Miete soll der Mieter den Vermieter in Zukunft nur noch auf einfach Weise rügen müssen. Der Mieter müsse also keine weiteren Ausführungen der Beanstandung vortragen.
Dazu wird bemängelt, dass der Umlagesatz, "mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an die Mieter weitergeben kann", seit dem Jahr 1978 unverändert wäre. Aus diesem Grund soll für eine Dauer von fünf Jahren in dementsprechend gefährdeten Gebieten dieser Satz von 11 auf 8 Prozent herabgesenkt werden. Die Wirksamkeit dieser Regelung solle bis zum Ablauf dieser Frist untersucht werden.
Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sieht unter anderem gewisse sprachliche Änderungen zur besseren Definition des Gesetzentwurfes vor. Es wird außerdem gefordert, die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, die in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Jahr 2020 auslaufen würde, zu entfristen.
Auch die Fraktion der Grünen legte einen Änderungsantrag mit vergleichbarem Inhalt vor. Beide Anträge wurden nach namentlicher Abstimmung abgelehnt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde angenommen.
Johannes Fechner (SPD) merkt in der Debatte an, dass das neue Gesetz zur Mietrechtsanpassung effektiv gegen höhere Mieten durch Modernisierungen vorgehen würde. Er betont außerdem die bundesweite Geltung dieses Gesetzes.
Caren Lay (Die Linke) kritisiert, dass diese Gesetzesanpassung an den Grundfehlern der Mietpreisbremse nichts ändern würde. Sie merkt an, dass die Mietpreisbremse nur für Neuvermietungen gelte und für Bestandsmieter mit normalen alten Mietverträgen gar nichts täte. Die Linke fordere mit ihrem Änderungsantrag eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, es solle keine Mieterhöhung über dem Inflationsausgleich mehr geben.
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