Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Waldemar Herdt | AfD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Herrmann | AfD | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Gustav Herzog | SPD | 209 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Heßenkemper | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt |
![]() | Martin Hess | AfD | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Hessel | FDP | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Heribert Hirte | CDU/CSU | 94 - Köln II | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Hitschler | SPD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
![]() | Gero Hocker | FDP | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt |
![]() | Manuel Höferlin | FDP | 206 - Worms | Dagegen gestimmt |
![]() | Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Hoffmann | DIE GRÜNEN | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
![]() | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Hohmann | AfD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Enthalten |
![]() | Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl Holmeier | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
„Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
So beginnt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei ausschlaggebend, dass zum einen die Rentner*innen aufgrund ihres langjährigen Beitrages zur Rentenversicherung eine angemessene Rente erhalten, zudem müsse auch ebenso berücksichtigt werden, dass man die aktuellen Beitragszahler*innen finanziell nicht übermäßig belaste.
Dafür soll in der gesetzlichen Rentenversicherung vorerst bis 2025 eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bei 48% und den Beitragssatz (Anteil des Arbeitsentgelts, der zum Zweck der sozialen Sicherung an die Sozialversicherung abgeführt wird) bei 20% eingeführt werden, was durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen durchgesetzt werden kann. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20% zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, durch die bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Außerdem verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungsgrundlage für die allgemeine Rentenversicherung.
Andrea Nahles (SPD) betont in der Debatte, dass die zusätzliche private Vorsorge oder Vorsorge über Betriebsrenten eine gute Sache sei, allerdings nur in der Ergänzung der Rente, nicht ersetzend. Mit dem neuen Gesetz sollen die Renten nun vergleichbar mit den Löhnen steigen. Die Rente sei der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit, welches also mit einem anständigen Lebensabend belohnt werden müsse.
Johannes Vogel (FDP) stellt die langzeitige Realisierung des Rentenpaketes aufgrund der Finanzierungsmöglichkeiten in Frage. Er befürwortet des Weiteren die skandinavische Rentenpolitik, mit der ein flexibler Renteneintritt festgelegt wurde.
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