Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Nicht beteiligt |
![]() | Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
![]() | Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Nicht beteiligt |
![]() | Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dafür gestimmt |
![]() | Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 271 - Karlsruhe-Stadt | Nicht beteiligt |
![]() | Marian Wendt | CDU/CSU | 151 - Nordsachsen | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Werner | DIE LINKE | 203 - Trier | Nicht beteiligt |
![]() | Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
![]() | Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt |
![]() | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
![]() | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Wiesmann | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Wildberg | AfD | 211 - Südpfalz | Nicht beteiligt |
![]() | Katharina Willkomm | FDP | 90 - Düren | Nicht beteiligt |
| Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
![]() | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Uwe Witt | AfD | Nicht beteiligt | |
![]() | Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Nicht beteiligt |
![]() | Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Zuletzt wurde im letzten Jahr in einer namentlichen Abstimmung, der Einsatz deutscher Streitkräfte bis März 2020 durch die Bundesregierung genehmigt.
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weitere Akteure im Mittelmeer sind die Europäische Union (Mission SOPHIA), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache "FRONTEX" (Mission THEMIS und POSEIDON) und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL - auch hier ist die Bundeswehr beteiligt). Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 650 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 3,2 Millionen Euro.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebilds und der Austausch von Informationen mit den Staaten in der Mittelmeerregion. Neben der Unterstützung der EU-Mission SOPHIA, bei der Durchsetzung des VN-Waffenembarogs von und nach Libyen, soll SOPHIA mit Informationen und Logistik unterstützt werden. Des Weiteren ist die SEA GUARDIAN befähigt im Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel, Schiffe und Boote anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Unter Bedrohung ist das Sichern und Schützen eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener völkerrechtlich gestattet.
Mit den Ja-Stimmen der Regierungs- und FDP-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten gegen den Antrag. Ralf Kapschack und René Röspel von der SPD-Fraktion votierten gegen den Antrag. Reginald Hanke (FDP) und Gabriele Hiller-Ohm (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.