| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Sauer | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Anita Schäfer | CDU/CSU | 210 - Pirmasens | Dagegen gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt |
 | Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt |
 | Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dagegen gestimmt |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
 | Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt |
 | Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt |
Anlass für die Überarbeitung des Bundes-Immissionsgesetzes ist die permanente Überschreitung des vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwertes (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) in verschiedenen deutschen Gebieten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Eckpunkte für Maßnahmen (durch die Regierung) zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in deutschen Städten beschlossen. Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Sie seien unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen habe, wodurch der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid zukünftig eingehalten werden würde. Gerade Fahrzeuge mit besonders geringen Stickstoffoxidemissionen sollen von Verkehrsverboten ausgenommen sein.
In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, klinische sowie toxikologische Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege. Die AfD-Fraktion stimmt der Bundesregierung in dem Punkt zu, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst werden soll, weil lokale Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge nicht erforderlich seien.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.
- spiegel.de: Grenzwerte für Dieselabgase - Regierung lässt Schadstoff-Studien prüfen
- sueddeutsche.de: Abgasskandal
"Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der AfD-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da die Regierungskoalitions sowie Grüne, Linke und FDP im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD sowie Grüne, Linke und FDP hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der AfD-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der AfD-Fraktion."