Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.
Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.
Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.
Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.
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