BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
2
Nicht beteiligt
214
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Nicht beteiligt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Nicht beteiligt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt

Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung soll seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen aufrufen. Marken wie Puma, Soda Stream oder Hewlett Packard sollen nach Willen der BDS-Bewegung nicht unterstützt werden. "Don't Buy"-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelische Produkte erinnern den Bundestag an die NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!" und seien scharf zu verurteilen. Der deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus. Es sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder auch zum Boykott von Israel aufrufen.