Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

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Dafür gestimmt
475
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
56
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Enthalten
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Enthalten
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Enthalten
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolbild Abstimmung

Beschlossen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD u.a. die folgenden Maßnahmen:
 

  • Die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. So können Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
  • Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Bargeld-Auszahlungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dadurch möchten Union und SPD "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können".
  • Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
  • Künftig sollen Abschiebetermine nicht mehr angekündigt werden, "um die Gefahr des Untertauchens zu verringern".


Als Teil des Paketes wurde zudem beschlossen, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte durch den Abbau bürokratischer Hürden zu vereinfachen.

Menschen mit einer "guten Bleibeperspektive" sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, heißt es in dem Antrag der Großen Koalition. "Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein."

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Regierung u.a. von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen". Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag ablehnte, setzten die Maßnahmen der Regierung zu stark auf Abschreckung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte in der Debatte, sie vermisse, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive der Flüchtlinge widerspiegelten. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich.

Die beiden Oppositionsfraktionen hatten eigene Anträge eingebracht, die jedoch mit den Stimmen und CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden.

In einer vorherigen Version war versehentlich das Abstimmungsverhalten von Chris Kühn und Stephan Kühn vertauscht. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.