Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (2016)

Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.

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Dafür gestimmt
480
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
10
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Symbolbild Verteidigung

Da es bezüglich der Sicherheit in Afghanistan zuletzt Rückschläge gegeben habe - etwa die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte - bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Regierungsantrag. Dadurch solle einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegengewirkt und terroristischen Gruppierungen sichere Rückzugsräume verwehrt werden.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Mandat:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan einschließlich eines Beitrags zur Erstellung eines Lagebildes und auch weiterhin durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif;
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller, national-institutioneller und strategischer Ebene in Kabul ("Kabul Cluster") sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Masar-e Scharif;
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Mission Resolute Support sowie von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen ("in extremis support");
  • bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif;
  • taktischer Lufttransport;
  • Verwundetenlufttransport (Air MedEvac);
  • Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan mit Personal zur Bearbeitung der individuellen Gefährdungsanzeigen von ehemaligen und aktuellen afghanischen Mitarbeitern des deutschen Einsatzkontingentes (Ortskräfte);
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.


Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram und in Masar-e Scharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:

 

  • Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte,
  • Teilnahme deutscher Kräfte an Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen,

Dienstaufsicht und Konferenzen von Resolute Support Einheiten in anderen Speichen.

Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt, bislang waren es bis zu 850. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Regierungsantrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen.

Ein Ende des Einsatzes ist laut Bundesregierung nicht absehbar.

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