Rechte der parlamentarischen Minderheit stärken

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Rechte der parlamentarischen Minderheit durch eine Änderung der Geschäftsordnung gestärkt. Die Linke enthielt sich.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
55
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt

Mit dem Antrag von CDU/CSU und SPD wurden Oppositionsrechte über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gestärkt.

In dieser Legislaturperiode können Linke und Grüne u.a. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, was ihnen bislang nicht möglich war, da die beiden Oppositionsparteien insgesamt zu wenig Abgeordnete stellen. Ein Untersuchungsausschuss kann nun bereits auf "Antrag aller Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen" beantragt werden und nicht erst mit der Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

Außerdem wird den Oppositionsparteien mehr Redezeit eingeräumt als ihnen nach ihren Mandaten zustehen würde.

Der Linksfraktion ging der Antrag von Union und SPD nicht weit genug. Statt durch eine Änderung in der Geschäftsordnung wollte die Linksfraktion die parlamentarischen Minderheitenrechte im Grundgesetz festschreiben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen abgelehnt.