Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
57
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Rode-BossePetra Rode-BosseSPD136 - Höxter - Lippe II Nicht beteiligt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin RöselKathrin RöselCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Enthalten
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Enthalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Symbolfoto Reichstag

In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE. den Bundestag dazu auf, eine "nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren".

Die BImA verwaltet und verwertet die Immobilien, die sich in Bundesbesitz befinden. Sie verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche und 39.000 Wohnungen bundesweit.

Der Antrag kritisiert, dass sich die Verkaufspraxis der BImA nach den steigenden Mietpreisen richtet und Bundesliegenschaften in der Regel zu Höchstpreisen verkauft. So werde "nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben".

Die sich in Bundesbesitz befindlichen Immobilien könnten laut Antrag besser für Zwecke, bei denen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Vordergrund stehen, verwendet werden. Konkrete Forderungen aus dem Antrag sind unter anderem:

  • dass BImA-Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnungsbauzwecken oder für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben geeignet sind, nicht zu verkaufen, bis eine Neuregelung der Liegenschaftspolitik gemäß den Vorgaben im Antrag erfolgt ist.