Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
57
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Symbolfoto Reichstag

In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE. den Bundestag dazu auf, eine "nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren".

Die BImA verwaltet und verwertet die Immobilien, die sich in Bundesbesitz befinden. Sie verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche und 39.000 Wohnungen bundesweit.

Der Antrag kritisiert, dass sich die Verkaufspraxis der BImA nach den steigenden Mietpreisen richtet und Bundesliegenschaften in der Regel zu Höchstpreisen verkauft. So werde "nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben".

Die sich in Bundesbesitz befindlichen Immobilien könnten laut Antrag besser für Zwecke, bei denen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Vordergrund stehen, verwendet werden. Konkrete Forderungen aus dem Antrag sind unter anderem:

  • dass BImA-Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnungsbauzwecken oder für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben geeignet sind, nicht zu verkaufen, bis eine Neuregelung der Liegenschaftspolitik gemäß den Vorgaben im Antrag erfolgt ist.