Länderöffnungsklausel zur Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch wurde von der Großen Koalition mehrheitlich zugestimmt, während die Opposition diesen ablehnte.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
3
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt

Mit diesem Gesetz sollen weitere Teile des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die Länderöffnungsklausel soll Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglichen. Grund dafür sei die mangelnde Akzeptanz von Windenergieanlagen, die hauptsächlich auf die Entfernung von dieser Anlagen und baulichen Nutzungen zurückzuführen ist. Die Bundesländer können in Zukunft Einführung beziehungsweise Reichweite einer Abstandsregel und die Größe eines solchen Abstands frei und individuell wählen, da sich beispielsweise topografische Gegebenheiten unterscheiden. Bereits geltende Rechtsvorschriften für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen, vor allem in Bezug auf Lärm, Luftverkehrsgesetz und Schutzbereichsgesetz, bleiben weiterhin bestehen.

Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Länderöffnungsklausel verhindern. Sie ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Energiewende nicht fördert. Einige Bundesländer könnten dann ihre Ausbauziele aufgrund von mangelnder Fläche nicht erreichen. So würde Bayerns Ausbaufläche für Windenergieanlagen, bei Einführung der Länderöffnungsklausel, laut der Fraktion auf ein zwanzigstel schrumpfen. Zudem greife man in die Planungshoheit der Kommunen ein, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Dem Entschließungsantrag der Linken gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde nicht statt gegeben.