Länderöffnungsklausel zur Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch wurde von der Großen Koalition mehrheitlich zugestimmt, während die Opposition diesen ablehnte.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
3
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Nicht beteiligt

Mit diesem Gesetz sollen weitere Teile des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die Länderöffnungsklausel soll Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglichen. Grund dafür sei die mangelnde Akzeptanz von Windenergieanlagen, die hauptsächlich auf die Entfernung von dieser Anlagen und baulichen Nutzungen zurückzuführen ist. Die Bundesländer können in Zukunft Einführung beziehungsweise Reichweite einer Abstandsregel und die Größe eines solchen Abstands frei und individuell wählen, da sich beispielsweise topografische Gegebenheiten unterscheiden. Bereits geltende Rechtsvorschriften für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen, vor allem in Bezug auf Lärm, Luftverkehrsgesetz und Schutzbereichsgesetz, bleiben weiterhin bestehen.

Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Länderöffnungsklausel verhindern. Sie ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Energiewende nicht fördert. Einige Bundesländer könnten dann ihre Ausbauziele aufgrund von mangelnder Fläche nicht erreichen. So würde Bayerns Ausbaufläche für Windenergieanlagen, bei Einführung der Länderöffnungsklausel, laut der Fraktion auf ein zwanzigstel schrumpfen. Zudem greife man in die Planungshoheit der Kommunen ein, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Dem Entschließungsantrag der Linken gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde nicht statt gegeben.