Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dagegen gestimmt |
![]() | Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt |
![]() | Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
![]() | Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt |
![]() | Claudia Lücking-Michel | CDU/CSU | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt |
![]() | Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniela Ludwig | CDU/CSU | 223 - Rosenheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
![]() | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
![]() | Yvonne Magwas | CDU/CSU | Nicht beteiligt | |
![]() | Thomas Mahlberg | CDU/CSU | 115 - Duisburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
![]() | Birgit Malecha-Nissen | SPD | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
![]() | Gisela Manderla | CDU/CSU | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
![]() | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Nicht beteiligt |
![]() | Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Nicht beteiligt |
![]() | Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt |
![]() | Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dagegen gestimmt |
![]() | Reiner Meier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt |
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.
Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.
Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.
Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.