Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt |
![]() | Volker Beck | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Nicht beteiligt |
![]() | Uwe Beckmeyer | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt |
![]() | Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Nicht beteiligt |
![]() | Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Herbert Behrens | DIE LINKE | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sybille Benning | CDU/CSU | 129 - Münster | Dagegen gestimmt |
![]() | André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Christoph Bergner | CDU/CSU | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
![]() | Ute Bertram | CDU/CSU | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Beyer | CDU/CSU | 105 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
![]() | Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Nicht beteiligt |
![]() | Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Clemens Binninger | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Bleser | CDU/CSU | 201 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dagegen gestimmt |
![]() | Burkhard Blienert | SPD | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dagegen gestimmt |
![]() | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
![]() | Maria Böhmer | CDU/CSU | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Nicht beteiligt |
![]() | Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Klaus Brähmig | CDU/CSU | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
![]() | Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.
Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.
Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.
Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.