Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Enthalten
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Enthalten
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.