Gesetzesentwurf zur Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung angenommen.

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Dafür gestimmt
516
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
6
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Symbolfoto Atommüll

Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Da sich die Bedingungen für die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch den Ausstieg aus der Kernenergie wesentlich geändert haben, soll das Gesetz die Verantwortlichkeit der kerntechnischen Entsorgung neu ordnen. Künftig wird der Bund die Verantwortung zur Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung tragen. Kernkraftbetreiber sollen weiterhin für Finanzierung und Abwicklung von Stilllegung, Rückbau und die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein. Zudem verpflichtet das neue Gesetz sie zur Einzahlung von 17,389 Milliarden Euro in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Als Risikoaufschlag zahlen sie zusätzlich noch 6 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion kritisierte, dass das Gesetz die Kraftwerkbetreiber von jedweder Verantwortung für die finanziellen Risiken des Atommüllerbes befreie, da die Kosten für eine Zwischen- und Endlagerung noch gar nicht langfristig berechnet werden können. Ob die 23 Milliarden ausreichen, könne erst in den kommenden Jahrzehnten ersichtlich werden.