Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
7
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt

Seit Ausbrechen des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat Syriens der am stärksten betroffene NATO-Partner. Aufgrund der potenziellen Bedrohung durch die Interkontinentalraketen der syrischen Armee, erbat die türkische Regierung im November 2012 erstmals die Unterstützung des Atlantischen Bündnis.

Als Unterstützung der türkischen Armee wurden Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT sowie bis zu 400 deutsche Streitkräfte in die syrisch-türkische Grenzregion verlegt, um die Türkei vor grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen und somit eine Ausbreitung des syrischen Bürgerkrieges zu verhindern.

Die anhaltenden Spannungen in der syrisch-türkischen Krisenregion veranlassten die türkische Regierung im November 2013 beim Nordatlantikrat eine Verlängerung des Patriot-Einsatzes zu beantragen.

Laut Bundesregierung soll die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eine "ausschließlich defensive Maßnahme" sein, "die als Mittel der militärischen Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet".

Dabei seien für die Streitkräfte der Bundeswehr folgende Aufgaben vorgesehen:

Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets
Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftüberwachung sowie Austausch und Abgleich der Lagebildinformationen
Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 31. Januar 2015 befristeten Mandat auf 19,5 Mio. Euro belaufen.