| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
 | Frank-Walter Steinmeier | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Rita Stockhofe | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt |
 | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Mitte | Nicht beteiligt |
 | Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt |
 | Christoph Strässer | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
 | Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
 | Karin Strenz | CDU/CSU | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Nicht beteiligt |
 | Thomas Stritzl | CDU/CSU | 5 - Kiel | Dafür gestimmt |
 | Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Enthalten |
 | Lena Strothmann | CDU/CSU | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Nicht beteiligt |
 | Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Sabine Sütterlin-Waack | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
 | Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
 | Claudia Tausend | SPD | 219 - München-Ost | Dafür gestimmt |
 | Frank Tempel | DIE LINKE | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
 | Harald Terpe | DIE GRÜNEN | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Enthalten |
 | Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170, 2249 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.
Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen. In den Reihen der SPD-Fraktion sowie bei den Grünen gab es vereinzelte Nein-Stimmen, von den Grünen-Abgeordneten stimmten einige auch für den Antrag.
Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen hervorgehoben.
Zu den Aufgaben gehören:
- Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak
- Koordinierung von militärischer Ausbildung in Rotation mit internationalen Partnern
- Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
- beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung. Außerdem seien seit 2014 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von über 90 Mio. Euro an die Peschmerga, also die Milizen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, und die irakische Regierung geliefert worden. Die irakische Regierung habe allerdings ausschließlich nichtletale Ausrüstung erhalten, so der Antrag. Der Einsatz sei eingebettet in ein vielfältiges Netz aus Unterstützung in der gesamten Region, um Sicherheit und Stabilität schaffen zu können.
Die Linke hielt dem entgegen, es sei verantwortungslos, die Peschmerga zu unterstützen, da diese nachweislich ethnisch motivierte Gewalttaten ausübten. Es sei nicht auszuschließen, dass die deutsche Ausrüstung nicht nur zum Kampf gegen den IS, sondern auch gegen Gegner im Inneren verwendet werde. Die Förderung der Peschmerga diene in keiner Weise der Stabilität oder dem Frieden im Nordirak, sie erleichtere lediglich den andauernden Machtkampf zwischen kurdischen, schiitischen und sunnitischen Eliten. Verantwortlich zu handeln bedeute in diesem Fall, den Einsatz umgehend zu beenden.
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