Finanzhilfen für Griechenland 2015

Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
12
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Enthalten
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Enthalten
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt

Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.