Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei (2015)

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Operation zum Schutz der türkischen Bevölkerung gegen mögliche syrische Angriffe beschlossen.

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Dafür gestimmt
503
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt

Trotz des gesunkenen Angriffsrisikos seitens Syriens gegenüber des NATO-Mitglieds Türkei aufgrund der Vernichtung von Chemiewaffen bestehe noch immer die Gefahr eines Angriffes mit syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Diese seien in der Lage, mobil eingesetzt zu werden und vor allem Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Die Verstärkung der NATO-Luftverteidigung sei laut Bundesregierung eine rein defensive Maßnahme, die aufgrund der fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Kurzstreckenraketen seitens der Türkei für notwendig befunden werde.

Aus dem Mandat ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
Unterstützung der NATO-Luftverteidigung zum Schutz der türkischen Bevölkerung, sowie des türkischen Staatsgebiets
Beteiligung am luftgestützten Frühwarnungssystem der Luftraumüberwachung sowie Austausch von Lagebildinformationen

Dafür können bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum Mandatsende am 31. Januar 2016 rund 20,5 Mio. Euro betragen.