Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2016)

Der Bundestag hat mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-geführten Operation im Mittelmeer beschlossen.

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Dafür gestimmt
441
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
1
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Symbolfoto Nato-Schiffe

Auf Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für eine Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmugels. SEA GUARDIAN soll mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.

Der Einsatz der Bundeswehr soll bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis Dezember 2017 befristet. Das Auswärtige Amt veranschlagt dafür einsatzbedingte Mehrausgaben von 13,1 Millionen Euro für besagten Zeitraum.

Gegenüber der Vorgängeroperation "ENDAVOUR" entfällt der Artikel 5 des NATO-Vertrages, welcher die Beistandsleistung im Verteidigungsfall regelte.

Die LINKE kritisierte an der Mission die "imperiale Politik der expansiven Raumkontrolle durch die Nato und die EU". Neben SEA GUADIAN finden mit Endeavour, UNIFIL, EUNAVFOR MED und dem Ägäis-Einsatz vier weitere millitärische Operationen im Mittelmeer statt. Dr. Tobias Lindener von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Aushöhlung der parlamentarische Kontrolle mit dem Mandat verbunden. Er spricht gar von einem "Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz".

Neben LINKEN und GRÜNEN stimmten auch elf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Antrag.

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