Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Peter Wichtel | CDU/CSU | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt | |
Andrea Wicklein | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt | |
Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt | |
Dagmar Wöhrl | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Birgit Wöllert | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Tobias Zech | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Dagmar Ziegler | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
503 der 575 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Einsatzes bis längstens 31. Januar 2017.
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen
Bereitgestellt werden sollen hierfür
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen (Beitrag zum Gesamtlagebild einschließlich Aufklärung);
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vor allem im Norden Malis eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 voraussichtlich insgesamt rund 36,1 Mio. Euro betragen.