Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes bis Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
483
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
7
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lutz KnopekLutz KnopekFDP54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald KochHarald KochDIE LINKE75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU58 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP236 - Bamberg Dafür gestimmt

Laut Bundesregierung ist die innenpolitische Situation im Libanon ruhig, aber nicht stabil. Die UNIFIL-Mission leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Parteien und damit der Region als Ganzes. Um das bisher Erreichte zu konsolidieren, bedürfe es auch in Zukunft eines starken internationalen Engagements vor der libanesischen Küste. Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten

In dem Antrag heißt es, dass Mandat werde weiterhin im Schwerpunkt auf eine Stärkung der Anstrengungen bei der Ausbildung mit dem Ziel der Unterstützung eines Aufwuchses der maritimen libanesischen Kapazitäten zielen und so die Perspektive einer Beendigung des Einsatzes eröffnen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten werden rund 31,9 Mio. Euro betragen.

Mit dem Beschluss des Bundestags wird das Mandat bis zum 30. Juni 2012 verlängert.

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Weiterführende Informationen:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)