Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
248
Enthalten
0
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christine ScheelChristine ScheelDIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt

Begründet wird der Einsatz mit dem weiterhin großen Gefahrenpotential des Terrorismus für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. Für die Prävention und Bekämpfung dieser Gefahr sei neben anderen Maßnahmen auch ein militärischer Beitrag notwendig, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Ziel sei es, einen Beitrag zur Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen im Mittelmeerraum zu leisten sowie Führungs- und Ausbildungseinrichtungen des internationalen Terrorismus auszuschalten. Konkrete Aufgabenbereiche sind dabei:
Militärische Präsenz auf See,
Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
Informationsaustausch und -abgleich mit Auftragspartnern,
Kontrolle des Seeverkehrs,
Lufttransporte zur Unterstützung der maritimen Operation,
Eigensicherung und Nothilfe.

Die im Rahmen der NATO geführte Operation Active Endeavour ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001. Der Einsatz basiert auf Artikel 51 der UN-Satzung und des Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates, die der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und Sicherheit dienen.

Die Verlängerung des Mandats, bei dem bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, gilt bis zum 31. Dezember 2011 und kostet zusätzlich etwa 4 Mio. Euro.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)